Mietrechtsurteile

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Mietrechtsurteile: 43 - 49 von 2072

Der XII. Senat des Bundesgerichtshofs, der für Gewerberaummietrecht zuständig ist, hat entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist, Versorgungsleistungen einzustellen, wenn der Mieter nach einer Kündigung im Laufe des Räumungsverfahrens die Mietzahlung vollständig einstellt.

Der Vermieter von Wohnraum darf die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen.

Es kann dahinstehen, ob Mieter die Gartenflächen nutzen können, zu deren Pflege sie anteilig herangezogen werden. Auch wenn dies nicht der Fall ist, sind sie aufgrund der zwischen den Parteien bestehenden vertraglichen Vereinbarung zur Übernahme der anteiligen Gartenpflegekosten verpflichtet.

Für Vermieter gehören Umlagen und Nebenentgelte, die sie vom Mieter für die Betriebskosten der Wohnung erhalten, zu den steuerpflichtigen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.

Nachträglich eingebaute Rolläden stellen keine Form außergewöhnlicher Belastungen dar und können nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Die Versicherung muss nicht zahlen, wenn der Kunde den Verlust eines Brillantrings erst nach einer Woche meldet.

In dem verhandelten Fall soll ein Mieter seine Wohnung seit 3 Jahren nicht mehr geheizt haben, weil er die Wohnung die meiste Zeit nicht genutzt habe, sondern vorwiegend bei seiner Freundin wohnte.

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